AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Der Einzelunternehmer Matthias Faber, Isestr. 81, 20149 Hamburg (nachfolgend „Veranstalter“) bietet Fahrradkurse (nachfolgend „Veranstaltung“ oder „Kurs“) an, die von ihm durchgeführt werden. Über die Website unter www.eriderz.com bietet er sowohl den Verkauf von Gutscheinen für seine Veranstaltungen als auch die Möglichkeit zur direkten Buchung seiner Veranstaltungen an. Vertragspartner (nachfolgend „Kunden“) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Teilnehmer im Sinne dieser AGB sind Personen, die an einer Veranstaltung des Veranstalters teilnehmen. Teilnehmer kann sowohl der Kunde selbst als auch der berechtigte Inhaber eines Gutscheins sein.
2. Vertragsschluss
2.1. Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Gutscheine und/oder Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann sich über das auf der Website des Veranstalters vorgehaltene Online-Anmeldeformular verbindlich für eine Veranstaltung anmelden. Dabei gibt der Kunde, nachdem er eine Veranstaltung ausgewählt und seine persönlichen Daten im Online-Anmeldeformular hinterlegt hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab.
2.3. Bei einer Bestellung von Gutscheinen kann der Kunde das Angebot über das auf der Website des Veranstalters vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er einen Gutschein mit der von ihm gewünschten Veranstaltung ausgewählt und seine persönlichen Daten im Online-Bestellformular hinterlegt hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den ausgewählten Gutschein ab.
2.4. Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Bei einer Bestellung von Gutscheinen kann der Veranstalter das Angebot des Kunden auch dadurch annehmen, dass er ihm innerhalb vorgenannter Frist einen Gutschein liefert, wobei insoweit der Zugang des Gutscheins beim Kunden maßgeblich ist.
2.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Veranstalters wird der Vertragstext vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Website des Veranstalters abgerufen werden.
2.7. Vor verbindlicher Abgabe seiner Vertragserklärung über das Online-Formular des Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Veranstalter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.10. Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für die Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
3. Widerrufsrecht
3.1. Ist die Vertragserklärung des Kunden auf den Erwerb eines Gutscheins gerichtet und handelt der Kunde bei Abgabe seiner Vertragserklärung als Verbraucher, so steht ihm hinsichtlich seiner Vertragserklärung ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Matthias Faber, Isestr. 81, 20149 Hamburg, Tel. & Fax: +49 (0)40 765 32 92, E-Mail: info@eriderz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Matthias Faber
Isestr. 81
20149 Hamburg
Fax: +49 (0)40 765 32 92
E-Mail: info@eriderz.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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3.2. Ist die Vertragserklärung des Kunden auf die direkte Buchung einer Veranstaltung gerichtet, so gilt hinsichtlich des Widerrufsrechts Folgendes: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Teilnahme an termingebundenen Veranstaltungen des Veranstalters ausgeschlossen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Veranstalters angegeben werden.
4.3. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5. Teilnahmeberechtigung
5.1. Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die
• das 12. Lebensjahr vollendet haben;
• sich zuvor angemeldet haben und im Besitz einer Anmeldebestätigung auf Ihren Namen sind;
• das vereinbarte Entgelt vollständig entrichtet haben und
• die nötige körperliche Eignung besitzen. An der nötigen körperlichen Eignung fehlt es insbesondere im Falle von Herz- oder Kreislauferkrankungen, Gleichgewichtsstörungen, Nervenerkrankungen oder sonstigen, auch chronischen Erkrankungen, die die Fahrtauglichkeit wesentlich beeinträchtigen.
5.2. Der Teilnehmer darf bei Kursantritt weder unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss stehen.
5.3. Der Veranstalter behält sich vor, die Durchführung des Kurses nach billigem Ermessen zu verweigern, wenn er aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Teilnehmers hat.
5.4. Der Veranstalter behält sich ferner vor, die Durchführung des Kurses nach billigem Ermessen von der Vorlage eines ärztlichen Attests abhängig zu machen, welches die Fahrtauglichkeit des Teilnehmers bestätigt, wenn er aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Teilnehmers hat.
6. Obliegenheiten des Teilnehmers
6.1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anweisungen des Veranstalters und von dessen Personal in allen Phasen der Veranstaltung Folge zu leisten.
6.2. Die Anreise zum Fahrgelände ist Sache des Teilnehmers. Die Kosten für die Anreise sind vom Teilnehmer zu tragen.
6.3. Der Teilnehmer hat pünktlich zum vereinbarten Fahrtermin zu erscheinen. Erscheint der Teilnehmer zum vereinbarten Termin unentschuldigt nicht oder mit erheblicher Verspätung oder sagt er die Veranstaltung innerhalb einer Frist von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ab, kann der Veranstalter die Durchführung der Veranstaltung zu einem anderen Termin verweigern ist aber gleichwohl berechtigt, vom Teilnehmer das volle Teilnahmeentgelt zu fordern. Der Veranstalter muss sich aber den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Eine erhebliche Verspätung liegt insbesondere dann vor, wenn der Veranstalter die Fahrt nicht mehr durchführen kann, ohne hierdurch den Ablauf nachfolgender bereits vereinbarter Fahrtermine zu stören.
6.4. Auf dem Fahrgelände gelten sämtliche verkehrsrechtlichen Regeln, insbesondere jene der StVO.
6.5. Der Teilnehmer hat sein eigenes Fahrzeug zum Fahrgelände mitzubringen. Vom Veranstalter wird ihm kein Fahrzeug gestellt.
6.6. Der Teilnehmer hat für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs Sorge zu tragen.
6.7. Es besteht Helmpflicht.
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1. Der Veranstalter kann für seine Veranstaltungen eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der Veranstaltungsbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2. Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn zugehen lassen.
7.3. Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.
7.4. Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.
8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1. Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2. Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.3. Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
8.4. Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder schlechter Wetterbedingungen kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits entrichteten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
9. Geschenkgutscheine
Für Gutscheine, die über die Website des Veranstalters käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen:
9.1 Die Überlassung von Geschenkgutscheinen erfolgt in digitaler Form als PDF-Datei per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
9.2 Geschenkgutscheine können nur gegenüber dem Veranstalter eingelöst werden.
9.3 Sofern sich der Geschenkgutschein auf eine bestimmte Veranstaltung bezieht, kann er nur für die in dem Geschenkgutschein genau bezeichnete Veranstaltung eingelöst werden.
9.4 Geschenkgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs einlösbar.
9.5 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.6 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Veranstalter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein ihm gegenüber einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9.7 Der Veranstalter behält sich vor, die Einlösung des Geschenkgutscheins gegenüber dem jeweiligen Inhaber zu verweigern, wenn dieser nicht über die notwendige Teilnahmeberechtigung gemäß Ziffer 5 verfügt.
10. Aktionsgutscheine
Für Gutscheine, die vom Veranstalter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen:
10.1 Einzelne Veranstaltungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.2 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Anmeldevorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.3 Pro Veranstaltung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.4 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.5 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware (z. B. Geschenkgutschein) im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.6 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Veranstalter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein ihm gegenüber einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11. Haftung
Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1. Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2. Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
11.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Veranstalter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.